Aktuelle Information zur Durchführung von Eigentümerversammlungen

AUFGRUND DER CORONAVIRUS-PANDEMIE BLEIBT UNSERE GESCHÄFTSSTELLE BIS AUF WEITERES FÜR DEN KUNDENVERKEHR GESCHLOSSEN. TELEFONISCH UND AUF DIGITALEM WEGE SIND WIR NACH WIE VOR ERREICHBAR.

Update am 14.02.2021:

Wir informieren Sie an dieser Stelle über den aktuellen Stand der Dinge zu Eigentümerversammlungen während der Corona-Pandemie:
 
  • Aufgrund des Lockdowns und der damit verbundenen Schließung der Gaststätten, stehen keine Räumlichkeiten für die Durchführung einer Eigentümerversammlung zu Verfügung.
  • Aktuell finden Eigentümerversammlungen nur in absoluten Ausnahmefällen sowie bei hoher Dringlichkeit (§1, Absatz 4 CoronaSchVO)statt. Dies wäre unter anderem dann gegeben, wenn eine persönliche Durchsprache alternativlos ist . Dies gilt vorbehaltlich bis 31.1.2021 (§19, Absatz 1 CoronaSchVO).
    • Bis 20 Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden können(§13, Absatz 3a CoronaSchVO). Wir weisen darauf hin, dass die Durchführung sowie Rahmenbedingungen von Telefon- und Videokonferenzen gemäß dem WEG erst durch die Eigentümer beschlossen werden müssen.
    • Mit mehr als 20 Personen, jedoch nur nach Zulassung durch die Behörden(§13, Absatz 3b CoronaSchVO).
  • Die Landesregierung NRW teilte uns auf Rückfrage mit, dass Eigentümerversammlungen nur dann durchgeführt werden sollten, wenn keine andere Möglichkeit zur Beschlussfassung besteht (als Ultima Ratio). Die Corona-Schutzverordnung besagt lediglich, dass Versammlungen gemäß dem Auflagen durchgeführt werden dürfen.
  • Die Beschlüsse zu Jahresabrechnungen, Wirtschaftspläne und Entlastungen werden in einer Vertreterversammlung gefasst. Damit sollen die Umsetzung der wirtschaftlich wichtigen Aufgaben einer WEG (Auszahlung der Guthaben, Forderung der Nachzahlungen, etc.) sowie die Möglichkeit der Abrechnung mit Mietern ermöglicht werden.
  • Wir finden für jedes Problem eine Lösung: Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Alternativen, um notwendigen Beschlüsse zu erreiche wie zum Beispiel im schriftlichen Umlaufverfahren, Vertreterversammlungen, Video- und Telefonkonferenzen, etc.
Sollte eine Eigentümerversammlung zwingend notwendig werden, so findet diese unter folgenden Auflagen statt (Stand 14.02.2021) - siehe Hygieneplan
 
  • Die aktuellen Bestimmungen von Bund, Land und Kommune zum Zeitpunkt der Versammlung sind bindend.
  • Der Raum muss eine ausreichende Größe bieten, damit mindestens 1,5-Meter Abstand zwischen den Teilnehmern gewährleistet wird.
  • Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung ist auch am Sitzplatz Pflicht.
  • Der Mindestabstand von 1,5-Metern ist grundsätzlich einzuhalten. Ausnahme sind Personen, die zu einem Haushalt gehören.
  • Der Zutritt wird - sofern es die räumlichen Gegenbenheiten erfordern - zusätzlich geregelt.
  • Die Rückverfolgbarkeit ist über die Teilnehmerliste gewährleistet. Bei Bevollmächtigten, die nicht aus dem Kreis der WEG gehören sowie ggf. externe Teilnehmer, wird eine gesonderte Liste erstellt.
  • Der Verwalter ist als Veranstalter in der Verantwortung. Zusätzlicher Aufwand zur Durchführung der Versammlung kann der Eigentümergemeinschaft in Rechnung gestellt werden.

Hintergrund:
 
Die Gefahr durch das CoVid19-Virus ist nach wie vor aktuell. Jederzeit kann - auch kurzfristig - wieder ein Lockdown erfolgen. Wir können den Unmut über die ausgefallenen sowie verschobenen Eigentümerversammlung nachvollziehen und nehmen diese ernst. Jedoch hat die Gesundheit unserer Eigentümer und Mitarbeiter hier oberste Priorität.
 
Die Umsetzung einer Versammlung unter Auflagen bringt nach wie vor ein Risiko mit sich - vor allem für unsere älteren Eigentümer. Als Veranstalter der Eigentümerversammlungen tragen wir auch die Verantwortung.
 
Das Bundesministerium für Justiz hat die gesetzlichen Sonderregelungen für Wohnungseigentümergemeinschaften im Rahmen der Corona-Pandemie vom 23.03.2020 bis Ende des Jahres 2021 verlängert (Stand 09.07.2020). Diese Änderungen im Wohneigentumsrecht in der Corona-Krise schaffen Voraussetzungen, damit auch ohne Eigentümerversammlungen die Verwalter und WEG handlungsfähig bleiben.

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